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News Schweizer Zoll  (zum deutschen Zoll) 

 

 

 

 Elektronische Veranlagungsverfügung (eVV)

                         

Beim Verzollungssystem e-dec Export erhält der Zollbeteiligte die Veranlagungsverfügung nur noch elektronisch (eVV Export).

Eine Fachgruppe aus Vertretern der Eidg. Steuerverwaltung, der Speditions- und Wirtschaftsverbände sowie der Zollverwaltung erarbeitete die Umsetzung der eVV beim Verzollungssystem e-dec Import. Dabei wurde festgelegt, dass mittelfristig für alle in e-dec Import übermittelten Zollanmeldungen nur noch die eVV zur Verfügung stehen wird. Mit anderen Worten: die heute bestehende Veranlagungsverfügung in Papierform wird zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben.

 

 

2. Wichtige Vorteile der eVV Import

                         

Mit der eVV Import lassen sich alle Daten der Veranlagungsverfügung elektronisch in das IT-System des Zollbeteiligten übernehmen und für nachfolgende Geschäftsvorgänge weiterverwenden;

 

Bei der eVV Import handelt es sich um ein zeitgemässes und sicheres elektronisches Dokument, das den Anforderungen des neuen Mehrwertsteuerrechts an elektronische Daten vollumfänglich Rechnung trägt;

 

Die eVV Import kann in vielen Fällen unmittelbar nach der Freigabe der Zollanmeldung abgeholt werden (vgl. Ziffer 4.4);

 

Aufwändige manuelle Sortierarbeiten von Papierdokumenten entfallen weitgehend.

 

 

3. Zeitplan der Einführung von eVV Import

 

Die eVV Import wird stufenweise eingeführt. Dies, weil einerseits die Importeure eine gewisse Zeit für die Umstellung auf die eVV Import benötigen und andererseits die Registrierung für die Abholung der eVV Import einen erheblichen Aufwand für die Zollverwaltung bedeutet.

 

Während dieser stufenweisen Einführung von eVV Import erfolgt die Ausstellung der Veranlagungsverfügungen auf zwei Arten:

Wer für eVV Import registriert ist, wird diese ab Juli 2010 elektronisch abholen können.

 

Informationen zur Registrierung vgl. Ziffer 4.2 und Ziffer 5

 

Wer noch nicht registriert ist, erhält weiterhin wie gewohnt Veranlagungsverfügungen in Papierform auf dem Postweg.

Mit anderen Worten: Importeure, welche über kein eigenes ZAZ-Konto verfügen, erhalten die eVV Import erst, wenn ihr Spediteur die eVV Import verarbeiten kann.

 

Zeitplan:

Ab Juli 2010 besteht die Möglichkeit sich zu registrieren (vgl. Ziffer 5);

 

Ab Januar 2011 wird jede Zollanmeldung mit einem Zugangscode für die Abholung der eVV Import versehen (vgl. Ziffer 4.5);

 

Ab Januar 2011 besteht die Möglichkeit, die eVV Import von Zollanmeldungen mit Selektionsergebnis "frei/ohne" sofort abzuholen (vgl. Ziffer 4.4);

 

Im Frühjahr 2011 wird voraussichtlich entschieden, wie lange Veranlagungsverfügungen noch in Papierform auf dem Postweg zugestellt werden.

 

 

 

4. Wie funktioniert die eVV Import?

 

 

4.1 Was ändert sich mit der eVV Import?

 

Anstatt die Veranlagungsverfügung auf Papier zu drucken und sie dem ZAZ-Kontoinhaber1 per Post zuzustellen, erstellt die Zollverwaltung künftig Veranlagungsverfügungen in Form einer digital signierten Datei und stellt sie zum Abholen per Datenleitung bereit.

 

4.2 Was muss getan werden, um inskünftig eine eVV Import zu erhalten?

 

Wer eVV Import mittels Services und Web (vgl. Ziffer 4.5) beziehen will, muss sich bei der Zollverwaltung registrieren lassen. Dies betrifft Personen, die Zollanmeldungen erstellen (Spediteure und andere gewerbsmässige Anmelder), und alle ZAZ-Kontoinhaber, die die Veranlagungsverfügungen bis anhin per Post erhalten haben (vgl. Ziffer 4.3 und 5).

Die Registrierung ermöglicht die Kommunikation zwischen dem Zollbeteiligten und der Zollverwaltung.

Dem Zollbeteiligten wird nach der Registrierung eine spezifische Nummer (Spediteur-Nr. und allenfalls eine TIN [trader identification number]) sowie ein Zertifikat zugestellt. Mit dem Zertifikat kann diese sich gegenüber der Zollverwaltung identifizieren.

 

Ist ein Zollbeteiligter bereits im Besitz einer Spediteur-Nr. und eines Zertifikates, ist lediglich ein Antrag auf "Zuteilung ZAZ-Konto zu Spediteur-Nr." mittels Formular im Internet

http://www.ezv.admin.ch/themen/00476/03019/index.html?lang=de

zu stellen, um die Berechtigung für eVV Import zu erlangen.

Nach der Registrierung erhalten diese Personen die Berechtigung, die eVV Import abzuholen (vgl. Ziffer 4.3). Die eVV Import kann automatisiert über so genannte Services oder manuell über das Web abgeholt werden. Jede Bezugsart bietet ihre eigenen Vorteile, welche die unterschiedlichen Bedürfnisse berücksichtigen (vgl. Ziffer 4.5).

Wer sich die Zollanmeldung von einem Dritten erstellen lässt und selber kein ZAZ-Konto besitzt, erhält die eVV Import vom Zollanmelder elektronisch oder auf einem Datenträger zugestellt oder er erhält einen Zugangscode (ab Januar 2011), um die eVV Import im Internet anschliessend selber abzuholen (vgl. Ziffer 4.5). Mit anderen Worten: Importeure, welche über kein eigenes ZAZ-Konto verfügen, erhalten die eVV Import erst, wenn ihr Spediteur die eVV Import verarbeiten kann.

 

 

4.3 Wer kann die eVV Import abholen?

 

Die Abholberechtigung wird bei der eVV Import dem ZAZ-Konto zugewiesen, d.h. abholen kann:

die Veranlagungsverfügung Zoll (eVVZ):

 

diejenige Person, deren ZAZ-Konto zur Bezahlung der Zollabgaben angemeldet wurde;

 

die Veranlagungsverfügung MWST (eVVM):

 

diejenige Person, deren ZAZ-Konto zur Bezahlung der Mehrwertsteuer angemeldet wurde.

 

Wenn ein Dritter (z.B. Spediteur) die Zollanmeldung erstellt, kann dieser sowohl eVVZ als auch eVVM abholen. Schliesslich kann auch derjenige die eVV Import abholen, der im Besitz des entsprechenden Zugangscodes ist (vgl. Ziffer 4.5).

Zollschuldner, welche die Abgaben bar bezahlen, erhalten jeweils unmittelbar nach der Entrichtung der Abgaben eine gedruckte Veranlagungsverfügung als Quittung.

 

 

4.4 Wann kann die eVV Import abgeholt werden?

 

Für die eVV Import gilt das Holprinzip. Die berechtigten Personen müssen die eVV Import abholen. Den Abholzeitpunkt bestimmen sie selber. Die Abholung ist frühestens ab folgenden Zeitpunkten möglich:

Ab Juli 2010:

Zollanmeldungen mit dem Selektionsergebnis "frei/ohne"3 werden automatisch nach 24 Stunden im IT-System der Zollverwaltung freigegeben. Die eVV kann am darauf folgenden Tag abgeholt werden.

 

Andere Zollanmeldungen (Selektionsergebnis "gesperrt" und "frei/mit") werden erst nach der Zollkontrolle im IT-System der Zollverwaltung freigegeben. Die eVV kann am darauf folgenden Tag abgeholt werden.

Ab Januar 2011:

Zollanmeldungen mit dem Selektionsergebnis "frei/ohne" werden sofort im IT-System der Zollverwaltung freigegeben. Die eVV Import kann unmittelbar nach der Freigabe abgeholt werden.

Andere Zollanmeldungen (Selektionsergebnis "gesperrt" und "frei/mit") werden erst nach der Zollkontrolle im IT-System der Zollverwaltung freigegeben. Die eVV Import kann ab diesem Zeitpunkt abgeholt werden.

 

 

4.5 Wie kann die eVV Import abgeholt werden?

 

Es bestehen folgende Möglichkeiten:                

Services (webservice und Mailservice)

Diese Services eignen sich für Firmen mit einer grossen Anzahl an eVV Import. Die Zollbeteiligten können ihre Systeme so programmieren, dass die eVV Import nach eigenen Kriterien (z.B. Zeitpunkt, Status) und automatisch bezogen werden.

 

Web (Bezug über Internetbrowser)

Das Web ist für Firmen geeignet, die kein eigenes System (Service) für die Abholung zur Verfügung haben. Sie können somit über das Web-GUI4 der Zollverwaltung die eVV Import beziehen.

 

Zugangscode

Jede Zollanmeldung wird mit einem Zugangscode versehen, der es erlaubt, die elektronische Veranlagungsverfügung übers Internet abzuholen. Dieser Code erlaubt jeweils die Abholung nur einer einzigen eVV Import. Dies setzt jedoch keine Registrierung bei der Zollverwaltung voraus.

Bitte beachten Sie, dass diese Möglichkeit erst ab Januar 2011 zur Verfügung steht.

 

Bei den Services und beim Web kann eine einzelne eVV Import oder eine Liste von eVV Import abgefragt werden. Bei der Liste kann nach folgenden Parametern abgefragt werden:

Status (read/unread)

 

Dokumenttyp (eVV Zoll, eVV MWSt, Rückerstattungsbeleg Zoll, Rückerstattungsbeleg MWSt, eVV Export)

 

Datum von ... bis ... (Die Datumsrange von ... bis … ist auf 10 Tage be-schränkt. Das "bis"-Datum kann auch in der Vergangenheit liegen).

 

Detaillierte Informationen zum Bezug der eVV Import sind unter folgendem Link erhältlich:

http://www.ezv.admin.ch/themen/00476/03019/index.html?lang=de

 

4.6. Wie oft kann die eVV Import abgeholt werden?

 

Mehrfachabholungen sind möglich.

Die eVV Import kann von allen berechtigten Personen (Spediteur und ZAZ-Kontoinhaber; gewerbsmässiger Anmelder und Importeur) mehrmals abgeholt werden.

 

4.7 Wie lange kann die eVV Import abgeholt werden?

 

Die Zollverwaltung stellt die eVV Import während 11 Jahren zum Abholen zur Verfügung.

 

 

4.8 Wann gilt die eVV Import als eröffnet im Sinne des Zollrechts?

 

Die Veranlagungsverfügung kann mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerdefrist beginnt ab der Ausstellung der Veranlagungsverfügung zu laufen.

Die eVV Import wird grundsätzlich am Folgetag nach der Freigabe der Zollanmeldung ausgestellt und gilt somit als eröffnet. Wird sie unmittelbar nach der Freigabe abgeholt (möglich ab Januar 2011), so gilt sie mit der Abholung als eröffnet.

 

4.9 Wie ist die eVV Import aufgebaut?

 

Die eigentliche eVV Import ist eine XML-Datei6. Sie wird in einer so genannten SOAP-Nachricht (Simple Object Access Protokoll) verpackt. Eine SOAP-Nachricht ist wie ein elektronischer Briefumschlag zu betrachten. Darin verpackt sind neben der eVV Import (im XML-Format) auch die Signatur und das Zertifikat.

                         

5. Registrierung ab sofort möglich!

 

Interessierte Firmen können sich ab sofort registrieren lassen.

Anmeldung für erstmalige Registrierung für eVV Import:

http://www.ezv.admin.ch/themen/00476/03019/index.html?lang=de

 

 

Zollbeteiligte, die bereits eVV Export abholen, müssen sich zusätzlich für eVV Import anmelden, d. h. es findet keine automatische Umstellung statt.

Bitte beachten Sie, dass im Zusammenhang mit der Registrierung Wartezeiten entstehen können.

Gewerbsmässige Zollanmelder und Importeure mit ZAZ-Konto müssen sich spätestens dann bei der Zollverwaltung für den Bezug von eVV Import registrieren lassen, wenn die Veranlagungsverfügungen von der Zollverwaltung nicht mehr auf Papier gedruckt werden. Wie in Ziffer 3 dargelegt, ist dieser Zeitpunkt noch offen.

                         

6. Bordereau der Abgaben

 

ZAZ-Konto-Inhaber, die nicht für eVV Import registriert sind, erhalten das Bordereau der Abgaben weiterhin auf dem Postweg zugestellt. Zudem bleibt die Möglichkeit bestehen, das Bordereau der Abgaben zusätzlich in Form einer XML-Datei per E-Mail zu erhalten.

 

ZAZ-Konto-Inhaber, die für eVV Import registriert sind, können das Bordereau der Abgaben via Services oder Web abholen. Infolgedessen wird das Bordereau der Abgaben nicht mehr per E-Mail versendet.

Im Weiteren wird die Notwendigkeit des Bordereau der Abgaben im Zusammenhang mit der Einführung der „elektronischen Rechnungsstellung“ geprüft. Ein Verzicht auf das Bodereau der Abgaben wird dazu führen, dass die Rechnung detaillierter (Nrn. der Veranlagungsverfügungen statt Nrn. der Bordereau der Abgaben) und damit in den meisten Fällen auch mehrere Seiten umfassen wird. Erst mit der „elektronischen Rechnungsstellung“ wird diese Änderung für den Rechnungsversender und den Rechnungsempfänger einen Nutzen bringen.

 

 

7. Aufbewahrung von elektronischen Daten

 

7.1 Importeure, die als Mehrwertsteuerpflichtige registriert sind

 

Die Kriterien für die Beweiskraft elektronischer Daten sind detailliert in der Verordnung des Eidg. Finanzdepartementes über elektronische Daten und Informationen7 festgehalten.

Die eVV Import ist, insbesondere wenn sie als Nachweis steuerentlastender Tatsachen gegenüber der Eidg. Steuerverwaltung dient, elektronisch zu archivieren. Die Authentizität und die Integrität müssen bis zum Eintritt der Verjährung prüfbar bleiben. Beim Ausdruck der eVV Import gehen diese Eigenschaften verloren. Die Archivierung ausschliesslich in ausgedruckter Form oder auf Mikrofiche ist deshalb nicht zulässig. Sie haben die Möglichkeit, die Signatur auf der Webseite der EZV zu prüfen

http://www.ezv.admin.ch/themen/00476/03019/index.html?lang=de

 

 

Um die Prüfbarkeit der eVV Import anlässlich von externen Kontrollen zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Prüfspur vorhanden ist. Unter einer Prüfspur versteht man die Verfolgung der Geschäftsvorfälle sowohl vom Einzelbeleg über die Buchhaltung bis zur MWST-Abrechnung als auch in umgekehrter Richtung. Diese Prüfspur muss - auch stichprobenweise - ohne Zeitverlust jederzeit gewährleistet sein. Dabei ist nicht von Belang, ob und welche technischen Hilfsmittel zur Führung der Geschäftsbücher und Archivierung eingesetzt werden.

Nähere Informationen zur Prüfspur für eVV Import finden Sie auf der Webseite der ESTV

http://www.estv.admin.ch/mwst/themen/00154/00589/index.html?lang=de

 

 

7.2 Andere Importeure

 

Die elektronische wie auch die papierene Veranlagungsverfügung dienen als Nachweis für die ordnungsgemässe Zollveranlagung der darin erwähnten Waren. Ihr Datum ist massgebend für die Berechnung von Beschwerde- und Verjährungsfristen. Aus zollrechtlicher Sicht kann die Veranlagungsverfügung elektronisch oder in Papierform aufbewahrt werden. Die Bedingungen dazu sind in Artikel 94ff der Zollverordnung8 festgehalten. Dessen ungeachtet gelten gegebenenfalls die Bestimmungen bezüglich Geschäftsführung.

 

 

 

 

 

 

 

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

 

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

 

 

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