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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

     

Art. 1

     

Die AB finden auf alle Aufträge Anwendung, welche von Frederick & Stähli ausgeführt werden, soweit ihnen nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Sie umfassen die gesamten, nachstehend näher umschriebenen Tätigkeitsbereiche von Frederick & Stähli

 

Von den AB abweichende Vereinbarungen können getroffen werden.

     
     

Tätigkeitsbereiche

     
Art. 2
     

Es sind drei Tätigkeitsbereiche zu unterscheiden:

1. Frederick & Stähli als Vermittler
In dieser Funktion übt die Firma Frederick & Stähli eine reine Vermittlertätigkeit aus. Sie schliesst auf Rechnung seines Auftraggebers mit Frachtführern, Spediteuren, Zollagenten, Lagerhaltern und anderen beteiligten Unterbeauftragten Verträge ab.
     
2.

Frederick & Stähli als Frachtführer

In folgenden, abschliessend aufgezählten Fällen kommt der Firma Frederick & Stähli die Stellung eines Frachtführers zu:
- Bei Selbsteintritt, d.h. wenn sie einen Transport mit eigenen Mitteln durchführt.
- Bei Ausstellung eines eigenen Transportdokumentes mit Auslieferungsverpflichtung.
- Bei rein europäischen Landtransporten (ausgenommen reine Bahntransporte), es sei denn, die Firma Frederick & Stähli bezeichnet sich ausdrücklich als Vermittler und handle auch als solche
3.   Frederick & Stähli als Erbringer von Dienstleistungen wie Zollabfertigungen
    und Logistikgeschäften. Diese können direkt, indirekt oder überhaupt nicht in Zusammenhang mit einem Transport stehen.
     
Offertstellung
     
Art. 2
     
Offerten werden hinfällig, wenn sie 30 Tage nach Abgabe noch nicht angenommen sind.
     
     
Auftragserteilung
     
Art. 4
     
Der Auftrag ist Frederick & Stähli schriftlich oder mit elektronischen Mitteln zu erteilen. Wird er mündlich oder telefonisch erteilt, so trägt der Auftraggeber bis zum Eintreffen einer schriftlichen Bestätigung bei Frederick & Stähli die Gefahren einer unrichtigen oder unvollständigen Übermittlung.
     
     
Art. 5
     
Der Auftrag hat alle für eine ordentliche Ausführung notwendigen Angaben, wie Hinweise auf reglementierte Güter (z.B. Gefahrgut) sowie solche, die einer besonderen Behandlung bedürfen, zu enthalten.
     
Art. 6
     
Nicht als Teil des Auftrages gilt der Text in Dokumenten, die dem Auftrag beiliegen, es sei denn, der Auftraggeber bezeichne diese ausdrücklich als Bestandteil des Auftrages.
     
     
Besondere Bestimmungen
     
Art. 7 Ueberprüfung
     

Frederick & Stähli überprüft den ihm erteilten Auftrag sorgfältig; sie ist jedoch nicht verpflichtet, den Inhalt von Transportgefässen oder Sendungen zu überprüfen, noch Gewichts- oder Masskontrollen vorzunehmen. Stellt Frederick & Stähli Unklarheiten fest, so klärt sie dies raschmöglichst mit dem Auftraggeber ab.

     
     
Art. 8 Lieferfristen
     
Lieferfristgarantien sind schriftlich zu vereinbaren. Sie müssen mindestens den letzten Ablieferungstermin und den vereinbarten Aufpreis beinhalten.
     
     
Art. 9 Interesse an der Lieferung
     
Die Ausserkraftsetzung betraglicher Haftungsbeschränkungen ist schriftlich zu vereinbaren. Die Vereinbarung muss mindestens die Höchsthaftungsgrenze und den Aufpreis beinhalten.
     
     
Art. 10 Herkunftszeichen
     

Soll dem Absender die wirkliche Bestimmung oder dem Empfänger die Herkunft der Ware nicht bekannt werden, so ist dies Frederick & Stähli schriftlich mitzuteilen.

Weist der Empfänger Frederick & Stähli an, das Transportgut an einen Dritten weiterzuleiten, so gibt Frederick & Stähli, auch ohne besondere Aufforderung, dem Dritten den Namen des Urabsenders und die Herkunft der Ware nicht bekannt. Er entfernt die Herkunftszeichen nur auf schriftliches Verlangen.

     
Art. 11 Hochwertige Güter
     

Der Auftraggeber muss hochwertige Güter (solche, die aufgrund ihres Wertes einer besonderen Behandlung bedürfen) in seinem Auftrag als solche bezeichnen.

     
     
Art. 12 Erstbeladung / Letztentladung
     

Soweit nicht abweichende Vereinbarungen bestehen, ist die Erstbeladung der Transportmittel und Transportbehältnisse Sache des Absenders und die Letztentladung diejenige des Empfängers.

Hilft der Chauffeur beim ersten Belad oder letzten Entlad oder besorgt er diese Manipulation auf ausdrückliches Verlangen des Absenders oder Empfängers allein, ist er als Hilfsperson des Absenders bzw. des Empfängers zu betrachten.

     
     
Art. 13 Transportversicherung
     

Frederick & Stähli besorgt die Transportversicherung nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen des Auftraggebers. Ihre Funktion beschränkt sich auf die Beschaffung der geeigneten Transportversicherung.

Lautet der Auftrag auf Abschluss einer Transportversicherung schlechthin, schliesst Frederick & Stähli eine Transportversicherung «gegen alle Risiken» ab. Ist dies nicht möglich oder bestehen Unklarheiten über den Deckungsumfang, klärt Frederick & Stähli dies mit dem Auftraggeber ab.

     
     
Art. 14 Lagerung
   

Übernimmt Frederick & Stähli einen Lagerungsauftrag, gelten die Reglemente des benützten Lagers als Vertragsinhalt zwischen ihm und dem Auftraggeber.

     
     
Art. 15 Unvorhergesehene Zwischenlagerung
     

Wird das Transportgut vom Empfänger am Bestimmungsort nicht abgenommen oder wird es unterwegs aus einem Grund, den Frederick & Stähli nicht zu vertreten hat, aufgehalten, so lagert es auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Frederick & Stähli informiert raschmöglichst den Auftraggeber (in jedem Fall) und den Transportversicherer (sofern er die Transportversicherung beschafft hat) über solche unvorhergesehene Zwischenlagerungen.

Die Kosten sind vom Auftraggeber laufend zu bezahlen.

     
Art. 16 Warenwertnachnahme (COD)
     

Warenwertnachnahme wird nur auf schriftliche Instruktion des Auftraggebers erhoben.

Die Auslieferung erfolgt ausschliesslich gegen unwiderrufliche Bankbestätigung zugunsten des Auftraggebers oder gegen einen auf den Auftraggeber ausgestellten Bankcheck in der vorgeschriebenen Währung. Frederick & Stähli haftet nicht für Kursverluste. Für die Bearbeitung von Warenwertnachnahmen wird dem Auftraggeber eine Nachnahmeprovision berechnet.

     
     
Art. 17 Nachforderungen und Rückerstattungen
     

Frederick & Stähli ist nicht verantwortlich für unrichtige Erhebung von Frachten, Zöllen, Abgaben usw., die sie nicht selbst verschuldet hat.

Der Auftraggeber ist gegen Vorlage der entsprechenden Belege zur sofortigen Bezahlung von Nachforderungen für ursprünglich zu wenig erhobene Frachten, Zölle, Abgaben usw. verpflichtet. Frederick & Stähli ist ihrerseits verpflichtet, Rückerstattungen von ursprünglich zuviel erhobenen Frachten, Zöllen, Abgaben usw. unverzüglich an den Berechtigten weiterzuleiten.

     
     
Haftung des Auftraggebers
     
Art. 18
     
Der Auftraggeber haftet für seine eigenen Fehler und Versäumnisse sowie die seiner Unterbeauftragten, ins­besondere für alle Folgen aus:
     
-  

Einer Verpackung, die den Anforderungen des vereinbarten Transportes nicht entspricht

     
-  

Unrichtigen, ungenauen oder fehlenden Angaben im Auftrag, auf der Verpackung oder am Transportgut selbst, insbesondere für Güter, die aufgrund ihrer Eigenschaften gar nicht oder nur unter besonderen Bedingungen angenommen werden, oder deren Behandlung besonderen Vorschriften unterliegt

     
-  

Dem Fehlen oder verspäteten Beibringen der notwendigen Dokumente.

     
     
Haftung von Frederick & Stähli
     
Art. 19 Grundsatz
     

Frederick & Stähli haftet ihrem Auftraggeber für sorgfältige Ausführung des Auftrages.

     
     

Art. 20 Höhere Gewalt

     

Frederick & Stähli ist von jeder Haftung befreit, wenn ein Schaden durch Umstände entstanden ist, die weder Frederick & Stähli noch seine Unterbeauftragten vermeiden und/ oder deren Folgen sie nicht abwenden konnten.

     
     

Haftung als Vermittler (gem. Art. 2, Ziff. 1)

     

Art. 21 Unterbeauftragte

     

Bei Beizug von Unterbeauftragten (Frachtführern, Spediteuren, Zollagenten, Lagerhaltern usw.) haftet Frederick & Stähli nur für ihre sorgfältige Auswahl und Instruktion.

Im Schadenfall, den ein Unterbeauftragter zu verantworten hat, macht Frederick & stähli die Forderung des Auftraggebers beim Verantwortlichen geltend. Auf Wunsch des Auftraggebers und sofern es zweckmässig ist, geht Frederick & Stähli gegen den Unterbeauftragten vor auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Frederick & Stähli hat Anspruch auf Vergütung ihrer Auslagen und auf eine angemessene Kommission. Auf Verlangen tritt Frederick & Stähli dem Auftraggeber ihre Rechte gegen den Unterbeauftragten ab.

     
     

Art. 22 Betragliche Haftungsbegrenzung

     

Die Haftung von Frederick & Stähli ist begrenzt:

     
-  

Für Verlust oder Beschädigung von Gütern auf max. 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilo Bruttogewicht des betroffenen Teiles der Sendung

     
-  

Für Verspätungsschäden auf die Höhe des Frachtbetrages

     
-  

Für Schäden aus weiteren Dienstleistungen (Zollabfertigungen usw.) auf den entstandenen Schaden.

     

Die Höchsthaftung beträgt gesamthaft pro Ereignis 20‘000 Sonderziehungsrechte.

     
     

Haftung als Frachtführer (gem. Art. 2, Ziff. 2)

     

Art. 23 Grundsatz

     

Frederick & Stähli trägt die Frachtführerhaftung für die ganze Transportstrecke. Vorbehalten bleibt ein sich nur auf eine Teilstrecke beziehender Selbsteintritt von Frederick & Stähli.

     
     
Art. 24 Haftungsende
     

Die Haftung von Frederick & Stähli endet im Zeitpunkt, in dem das Transportgut vom Empfänger oder dessen Beauftragten übernommen worden ist. Vorbehalten bleiben die relevanten Reklamationsfristen bei verdeckten Mängeln.

     
     

Art. 25 Betragliche Haftungsbegrenzung

     

Für Verlust oder Beschädigung des Transportgutes ist die Haftung von Frederick & Stähli als Frachtführer wie folgt begrenzt:

     
-  

Gemäss den für die Teilstrecke, auf welcher der Schaden entstanden ist, geltenden, respektive gemäss allfälligen, sich aus dem Transportdokument selbst ergebendenHaftungsbestimmungen

     
-  

Auf max. 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilo Brutto­gewicht des betroffenen Teils der Sendung bei grenzüber­schreitenden europäischen sowie schweizerisch inländischen Landtransporten, sofern nicht ein reiner Eisenbahntransport vorliegt.

Für Verspätungsschäden haftet Frederick & Stähli höchstens bis zur Höhe des Frachtbetrages.

Die Höchsthaftung beträgt 20‘000 Sonderziehungsrechte gesamthaft pro Ereignis.

     
     
Haftung als Erbringer von weiteren Dienstleistungen
(Zollabfertigungen, Logistikgeschäfte usw.)
(gem. Art. 2, Ziff. 5)
     
Art. 26 Betragliche Haftungsbegrenzung
     

Die Haftung von Frederick & Stähli ist begrenzt:

     
-  

Für Verlust oder Beschädigung von Gütern auf max. 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilo Bruttogewicht des betroffenen Teiles der Sendung

     
-  

Für weitere Dienstleistungen (Zollabfertigungen,

Logistikgeschäfte usw.) auf die Höhe des entstandenen Schadens.

     

Die Höchsthaftung beträgt gesamthaft pro Ereignis 20‘000 Sonderziehungsrechte.

 
     

Zahlungsbedingungen

     

Art. 27

     

Die Forderungen von Frederick & Stähli werden mit der Rechnungs­stellung fällig. Ab Inverzugsetzung sind pro angebrochenem Monat 1,2% Verzugszins geschuldet.

     
     

Art. 28

     

Frederick & Stähli ist nicht verpflichtet, Frachten, Zölle, Abgaben usw. vorzulegen. Sie kann vom Auftraggeber Vorschüsse in der jeweiligen Währung verlangen. Tritt Frederick & Stähli in Vorlage, so sind ihr 2 % Vorlageprovision zu bezahlen sowie nachgewiesene Kursverluste zu ersetzen.

     
     

Art. 29

     

Wird Frederick & Stähli vom Auftraggeber angewiesen, Frachten, Zölle, Abgaben usw. beim Empfänger der Ware oder Dritten zu erheben, und kann oder will der Betreffende die Forderung von Frederick & Stähli nicht bezahlen, so haftet der Auftraggeber dafür.

     
     

Retentionsrecht

     

Art. 30

     

Die an Frederick & Stähli übergebenen oder sonstwie zugekommenen Güter haften ihr als Pfand für den jeweiligen Saldo aus dem gesamten Geschäftsverkehr mit dem Auftraggeber.

Nach ungenutztem Ablauf einer von Frederick & Stähli unter Verwertungsandrohung gesetzten Zahlungsfrist darf Frederick & Stähli die betreffenden Güter ohne weitere Formalitäten freihändig bestens verwerten.

     
     

Verjährung

     

Art. 31

     

Zwingende gesetzliche Bestimmungen vorbehalten, verjähren sämtliche Ansprüche gegen Frederick & Stähli nach einem Jahr.

Die Verjährungsfrist läuft vom Zeitpunkt der Ablieferung des Transportgutes oder bei Untergang, Verlust oder Verspätung von dem Tage an, an dem die Ablieferung hätte geschehen sollen.

Bei anderen Dienstleistungen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tag, an dem die Dienstleistung erbracht wurde oder hätte erbracht werden sollen.

     
     

Gerichtsstand und anwendbares Recht

     

Art. 32

     

Für die Beurteilung aller zwischen den Vertrags­parteien strittigen Ansprüche gilt der Ort der Nieder­lassung von Frederick & Stähli als Gerichtsstand. Gerichtsstand ist demnach CH-8280 Kreuzlingen.

 

Frederick & Stähli ist jedoch berechtigt, seine Forderung auch am Wohnsitz seines Schuldners gerichtlich geltend zu machen.

Es gilt schweizerisches Recht.